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DIENSTLEISTER

Stasi-Seilschaften - Vorwürfe gegen Charité-Tochter CFM

Montag, 22. Juni 2009 10:32

Von Dirk Banse und Michael Behrendt

Weil sie die Geschäftsführung über die Stasi-Tätigkeit mehrerer
Kollegen informierten, wurden ihre Verträge nicht verlängert.
Das behaupten drei ehemalige Mitarbeiter der Charité-Tochter CFM.

Der Dienstleister weist die Vorwürfe zurück.


Drei ehemalige Mitarbeiter der Charité-Tochterfirma CFM erheben schwere Vorwürfe gegen die Geschäftsführung des Krankenhausdienstleisters. Sie behaupten, ihre befristeten Verträge seien nicht verlängert worden, weil sie im letzten Jahr ihren Vorgesetzten über den Stasi-Verdacht gegen mehrere Mitarbeiter informiert hätten. „Nachdem wir das Problem diskret angesprochen hatten, um Negativschlagzeilen über die CFM zu vermeiden, unternahm die Geschäftsführung nichts zur Aufklärung.

Stattdessen wurden wir schikaniert“, berichtet Volker Zunk, der im Krankentransport beschäftigt war und sich derzeit wie seine Kollegen Dirk Brauer und Rene Brünner rechtlich wehrt.


CFM-Geschäftsführer Frank-Michael Frede widerspricht: „Wir trennen uns ausschließlich aus betrieblichen Gründen von den genannten Mitarbeitern, weil sie ihre arbeitsrechtlichten Pflichten verletzt und den Betriebsfrieden gestört haben. Die Stasi-Vorwürfe, die uns aus unterschiedlichen Quellen zugetragen worden waren, haben wir längst aufgeklärt und daraus Konsequenzen gezogen: Die früheren Stasi-Mitarbeiter werden nach dem Auslaufen ihrer befristeten Arbeitsverträge nicht weiterbeschäftigt, weil sie unser Vertrauen und das der Kollegen missbraucht haben.“

Volker Zunk, Dirk Brauer und Rene Brünner sehen das anders. Sie werfen der Geschäftsführung vor, nicht konsequent gegen die Stasi-Seilschaften vorzugehen. Im Februar dieses Jahres hatte die Morgenpost berichtet, dass mehrere Mitarbeiter der Charité-Tochter früher hauptamtlich in Diensten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gestanden hatten. Einer von ihnen war der für den CFM-Krankenhaustransport zuständige Gruppenleiter. Er hatte in seinen dieser Zeitung vorliegenden Bewerbungsunterlagen die Stasi-Zugehörigkeit verschwiegen.

Brisant: Sein Ex-Kollege Volker Zunk versichert an Eides statt, dass ausgerechnet dieser Gruppenleiter eine Zusammenarbeit mit der Mecum Krankentransport GmbH angestrebt habe. An der Firma ist Frank Mielke, Sohn des Ex-DDR-Geheimdienstchefs Erich Mielke, zu einem Viertel beteiligt. Die Mecum Krankentransport beschäftigte nach zuletzt verfügbaren Angaben aus dem Jahr 2005 zehn Mitarbeiter und erwirtschaftete zwei Millionen Euro.

Frank Mielke trat 1967 als Sanitäter ins Stasi-Wachregiment ein und wurde ein Jahr darauf zum Medizinstudium an die Humboldt-Universität delegiert. Als Student verursachte er 1970 nördlich von Berlin einen Verkehrsunfall, bei dem zwei Menschen starben. In seiner Stasi-Akte findet sich zu dem Vorgang kein Blatt Papier. Damals soll Erich Honecker persönlich angeordnet haben, dass kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Ab Juni 1989 schickte die Stasi Frank Mielke als Offizier im besonderen Einsatz (Oibe) an die Charité – also dahin, wo er jetzt laut Volker Zunk beinahe zurückgekehrt wäre.


KÜNDIGUNG RECHTLICH UNMÖGLICH

CFM-Geschäftsführer Frede betont hingegen, dass ihm von einer angestrebten Zusammenarbeit des CFM-Krankentransports mit Mecum nichts bekannt sei und diese von der CFM-Geschäftsführung auch keinesfalls genehmigt worden wäre. Er kündigte an, gegen anderslautende Behauptungen rechtlich vorzugehen. Zudem hatte Frede bereits vor Wochen erklärt, sich von zwei ehemaligen MfS-Angestellten trennen zu wollen, die in dem Bericht der Morgenpost vom Februar namentlich genannt worden waren. Bei einem weiteren in dem Artikel ebenfalls erwähnten CFM-Mitarbeiter bestätigte sich der Verdacht nicht, er trägt nur den gleichen Namen wie ein ehemaliger Stasi-Offizier.

Nach Recherchen von Morgenpost Online wurde aber zumindest der Vertrag mit einem früheren MfS-Angehörigen bis zum nächsten Jahr verlängert. „Bei ihm ist uns dessen Stasi-Tätigkeit leider erst nach der Vertragsverlängerung bekannt geworden. Wir werden uns aber zur nächsten Frist ebenfalls von ihm trennen. Eine Kündigung aufgrund einer früheren Stasi-Mitarbeit ist arbeitsrechtlich jedoch nicht möglich“, sagt Frede.

Ein anderer stasibelasteter Mitarbeiter soll in einen patientenfernen Bereich der CFM versetzt worden sein. Laut dem Geschäftsführer geschah dies, um dessen Arbeitsleistung bis zum Ende seines Arbeitsvertrages in den nächsten Monaten weiter in Anspruch zu nehmen. „Wir müssen mit dem Geld der Charité sparsam umgehen und können uns es deshalb nicht leisten, den Mitarbeiter bei voller Bezahlung freizustellen.“

Mitarbeit: Uwe Müller


Quelle: http://www.morgenpost.de


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Stasi

Chef der Charité-Tochter CFM war Stasi-IM


Samstag, 12. September 2009 23:15

- Von Dirk Banse und Michael Behrendt

Die Stasi-Verflechtungen der Charité-Tochter CFM nehmen immer größere Ausmaße an.
Nachdem bereits im Februar vier Mitarbeiter als ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des
DDR-Geheimdienstes enttarnt worden waren, liegt Morgenpost Online nun eine IM-Akte
des Chefs vor.

Über der Berliner Charité liegt noch immer der lange Schatten der Stasi. Nachdem vor Wochen bereits mehrere ehemalige hauptamtliche DDR-Geheimdienstler in der Tochtergesellschaft Charité Facility Management GmbH (CFM) des Universitätsklinikums durch diese Zeitung enttarnt worden waren, wurde nun ein weiterer Fall an der Firmenspitze bekannt. CFM-Geschäftsführer Frank-Michael Frede (41) hatte jahrelang unter dem Decknamen „Schwalbe“ als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) an die Stasi berichtet. Die Akte liegt Morgenpost Online vor. Damit konfrontiert, räumte Frede seine Arbeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) am Freitag ein und unterrichtete anschließend die Führung der Charité.


Der Vorstandsvorsitzende Karl Max Einhäupl bezeichnet CFM-Chef Frede als erstklassigen Manager, der als Geschäftsführer Enormes geleistet habe.

„Der Vorstand der Charité hat das Handeln eines Mannes zu bewerten, der als Heranwachsender in das Netzwerk eines Observierungsstaates verstrickt war.“ In der Beurteilung einer solchen Schuld gelte es in Verantwortung und Respekt gegenüber den Opfern der Stasi, aber auch in angemessener Fürsorge gegenüber dem Betroffenen und seiner Familie 20 Jahre nach der „Tat“ das Verhalten zu bewerten. „Wie in anderen Fällen von IM-Tätigkeit im öffentlichen Dienst werden wir uns im Sinne einer sorgfältigen Prüfung des Einzelfalls schnellstmöglich ein Bild der Vorwürfe und der Schuld machen und dann eine Entscheidung treffen“, erklärte Einhäupl.

Einblicke in Patientenakten

Die CFM (2666 Mitarbeiter Ende 2008) ist für alle nicht medizinischen Dienste der Charité zuständig. Dazu zählen die Informationskommunikation und Sicherheitstechnik, Sicherheits- und Empfangsdienste, Telefonzentralen, Medizintechnik und Krankentransporte. Die Mitarbeiter haben Einblicke in Akten mit sensiblen Patientendaten. Bereits vor vier Jahren hatte der Fall des Ex-Stasi-Majors LutzR., der Leiter des Gebäudemanagements der Charité gewesen war, für Aufsehen gesorgt.

Rückblick: Ende 2008 hatten drei im Krankentransport der CFM tätige Mitarbeiter ihren direkten Vorgesetzten darüber informiert, dass sie Kenntnis über die Beschäftigung ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Angehöriger hätten. „Nachdem wir das Problem diskret angesprochen hatten, um Negativschlagzeilen über die CFM zu vermeiden, unternahm die Geschäftsführung nichts zur Aufklärung. Stattdessen wurden wir schikaniert“, berichtete Volker Zunk.

Einige Monate später nahm die Berliner Morgenpost den Fall auf.

Daraufhin seien die befristeten Verträge der „Aufklärer“ nicht verlängert worden. Zunk und seine beiden Kollegen behaupten, dies sei geschehen, weil sie ihren Vorgesetzten über den Stasi-Verdacht informiert hätten. Alle drei klagen derzeit vor dem Arbeitsgericht. „Es ist richtig, dass wir uns von den Mitarbeitern getrennt haben. Dies geschah jedoch ausschließlich aus betrieblichen Gründen und nicht, weil diese auf die Stasi-Fälle aufmerksam gemacht hatten“, erklärte Frank-Michael Frede am Freitag schriftlich nach Bekanntwerden seiner eigenen IM-Tätigkeit. „Meine eigene Biografie hat bei der Aufklärung der im Februar bekannt gewordenen Stasi-Vorwürfe gegen CFM-Mitarbeiter keine Rolle gespielt, zumal ich in dieser Sache nicht alleine entschieden habe. Das haben wir in der Geschäftsleitung gemeinsam getan.“
Gegenüber Morgenpost Online hatte Frede im Juni auch die Konsequenzen gegen die früheren ehemaligen Stasi-Mitarbeiter erläutert. „Wir haben sie nach dem Auslaufen ihrer befristeten Arbeitsverträge nicht weiter beschäftigt, weil sie unser Vertrauen und das der Kollegen missbraucht haben.“

Zu seiner eigenen Stasi-Verstrickung sagte er, dass es sich bei den Fällen vom Februar um hauptamtliche Mitarbeiter gehandelt habe, „die also hauptberuflich für das MfS gearbeitet haben. Darin besteht für mich der wesentliche Unterschied zu meinem Fall. Für diese Differenzierung wäre im Februar angesichts der damals sehr emotionalen Debatte kein Raum gewesen.“ Deshalb habe er diesen Zeitpunkt nicht dafür geeignet gehalten, seine Tätigkeit als IM zu veröffentlichen.

Frede legt Wert darauf, dass er wegen seiner eigenen Stasi-Tätigkeit nicht aus strategischen Gründen andere MfS-Angehörige eingestellt habe. Zunk und seine Kollegen sehen das anders. Sie warfen in der Berliner Morgenpost der Geschäftsführung noch im Juni vor, nicht konsequent gegen die Stasi-Seilschaften vorzugehen. An Eides statt berichtet Volker Zunk über einen geplanten „Deal“, der angesichts der geheimdienstlichen Vernetzung innerhalb der CFM von nicht geringer Brisanz ist. Ausgerechnet der für den Krankenhaustransport verantwortliche Gruppenleiter, der früher hauptamtlich für das MfS tätig war und dies bei seiner Bewerbung verschwiegen hatte, soll demnach eine Zusammenarbeit mit der Mecum Krankentransport GmbH angestrebt haben.

An der Firma ist Frank Mielke, Sohn des Ex-DDR-Geheimdienstchefs Erich Mielke, zu 25 Prozent beteiligt.

Der ehemalige Sanitäter im Stasi-Wachregiment war noch im Sommer 1989 als Stasi-Offizier im besonderen Einsatz (Oibe) an der Charité tätig geworden.

Dorthin wäre er nun beinahe zurückgekehrt.

CFM-Geschäftsführer Frede hatte bereits vor Monaten gegenüber Morgenpost Online beteuert, „dass ihm von einer angestrebten Zusammenarbeit des CFM-Krankentransports mit Mecum nichts bekannt sei und dies von der CFM-Geschäftsführung keinesfalls genehmigt worden wäre“. Frede verteidigte jetzt noch einmal seine Entscheidung, sich auch von den Stasi-belasteten Mitarbeitern zu trennen. „Die personellen Konsequenzen sind von beiden Geschäftsführern gemeinsam mit der zuständigen Prokuristin gezogen und von mir mitgetragen worden. Wir waren uns darin einig, dass wir die Vorwürfe ernst nehmen und schnell aufklären müssen. In den Fällen, in denen sich diese als stichhaltig erwiesen, haben wir die betroffenen Mitarbeiter, die alle befristet eingestellt worden waren, nicht weiter beschäftigt. Kündigungen waren in diesen Fällen aus arbeitsrechtlichen Gründen jedoch nicht möglich.“

IM-Akte wurde 1986 angelegt

Für CFM-Geschäftsführer Frank-Michael Frede beginnt jetzt die schwierige Auseinandersetzung mit seiner eigenen Vergangenheit. Laut seiner IM-Akte, die im April 1986 angelegt worden war, hatte Frede alias „Schwalbe“ während seiner Berufsausbildung mit Abitur im VEB Geräte- und Reglerwerk Teltow über Mitschüler an die Stasi berichtet. Diese Klasse, zu der Frede gehörte, sollte später den Nachwuchs der DDR-Militärflieger bilden. Heute sagt er dazu: „Ich war damals 18 Jahre alt, und mein größter Jugendtraum war es, Pilot zu werden. Aber mir war in diesen Zeiten nicht klar, worauf ich mich einließ, da ich das politische System nicht hinterfragte.“ Zu seiner IM-Tätigkeit erklärte er, dass er sich mit Stasi-Leuten getroffen habe. Dabei sei es vor allem um die Stimmung und das Klima in der Klasse gegangen. „Meine Vorgesetzten wollten wissen, ob ich einen Verdacht gehabt habe, dass einer meiner Mitschüler mit dem Flugzeug zu fliehen beabsichtige. Nach meinem Kenntnisstand habe ich niemandem geschadet.“

Erste Zweifel am Regime der DDR seien ihm 1988 gekommen. Er habe deshalb dann im Sommer 1989 seinen Plan, 25 Jahre als Berufsoffizier bei der NVA zu dienen, verworfen. Zudem sei er aus der SED ausgetreten. „Es ist richtig, dass diese Erkenntnis bei mir erst wuchs, als die DDR in den Endzügen lag. Ich schreibe dies und mein Handeln zuvor meiner mangelnden Lebenserfahrung und jugendlichen Unreife zu.“


Quelle: http://www.morgenpost.de


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