Tom Moak's little Forum

Bedenken gegen Stasi-Gesetz

verfasst von Tom Moak, 12.08.2009, 09:44

Gutachter meldet Bedenken gegen Stasi-Gesetz an

Das von der CDU-Fraktion vorgelegte Stasi- Überprüfungsgesetz
für Abgeordnete bleibt juristisch umstritten.

Bei einer Anhörung des Landtags-Justizausschusses
am Dienstag in Erfurt verwies Herbert Ziem


Erfurt (dpa/th)


von der Stasi-Unterlagenbehörde darauf, dass eine Überprüfung von
Abgeordneten nur bis Ende 2011 und nicht wie in Thüringen vorgesehen
bis 2014 möglich sei. Das sehe das Stasi- Unterlagengesetz so vor, sagte
Ziem.

Der Rechtsanwalt Klaus Bartl meldete auch verfassungsrechtliche
Bedenken gegen die CDU-Regelung an.

Er hält es für problematisch, wenn während der bereits laufenden
Wahlvorbereitung ein solches Gesetz verabschiedet wird.


Quelle: http://www.stz-online.de

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  • Der Streit um die weitere Überprüfung - Tom Moak, 12.08.2009, 09:55
  • Landtag beschließt neues Gesetz zur Abgeordnetenüberprüfung - Tom Moak, 13.08.2009, 12:00
    • Landtag beschließt Gesetz zur Stasi-Überprüfung - Tom Moak, 13.08.2009, 14:42